1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des Anwaltsverzeichnisses der FORIS AG, Kurt-Schumacher Straße 18 - 20, 53113 Bonn; Tel.: +49 228 95750-20, Fax. +49 228 95750-27, E-Mail: anwaltsverzeichnis@foris.com (nachfolgend: „FORIS“) und dem/der Nutzer /-in des Anwaltsverzeichnisses (nachfolgend: „Nutzer“; FORIS und Nutzer gemeinsam nachfolgend: „Parteien“) zwischen den Parteien ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von den Regelungen dieser AGB abweichen, werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als diesen durch die FORIS im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Diese Schriftform ist nur gewahrt, wenn das übermittelte Schriftstück die Unterschrift des Ausstellers enthält.
1.2. Mit Abschluss der erstmaligen Registrierung im Anwaltsverzeichnis der FORIS, erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der AGB für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien an. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann unter www.foris.com/av/agb.html eingesehen und heruntergeladen 1.2. Mit Abschluss der erstmaligen Registrierung im Anwaltsverzeichnis der FORIS, erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der AGB für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien an. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann unter www.foris.com/av/agb.html">werden.
1.3. Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Regelungen haben lediglich klarstellende Funktion. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch ohne eine solche Klarstellung, sofern diese nicht durch die vorliegenden ABG abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2.1. Vertragspartner der FORIS und damit Nutzer des Anwaltsverzeichnisses können ausschließlich zur Rechtsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Land nach den dort geltenden Gesetzen und/oder berufsrechtlichen Regelungen zur Rechtsanwaltschaft zugelassene natürliche Personen bzw. eine aus Berufsträgern bestehende Personengesellschaft oder anwaltliche Kapitalgesellschaft sein. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist (auflösende) Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages. Es besteht jedoch ausdrücklich keine Verpflichtung seitens FORIS, im Einzelfall einen Vertrag abzuschließen.
2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Anwaltsverzeichnisses kommt zustande, wenn der Nutzer nach Abschluss der Registrierung mit Bestätigung des Links in der nach Registrierung zugesandten E-Mail in die Datennutzung und -verwendung einwilligt. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung der Verarbeitung sowie Nutzung seiner persönlichen Daten durch FORIS sowie deren Weitergabe an die FORIS Gründungs GmbH und die Go Ahead GmbH zu werblichen Zwecken zugestimmt, beispielsweise die Zusendung von Informationen über interessante Produkte/Veranstaltungen/Neuerungen, Angebot sowie Umfragen. Diese Zurverfügungstellung der Daten stellt die Gegenleistung des Nutzers für die ansonsten kostenfreie Nutzung des Anwaltsverzeichnisses dar.
2.3. Es werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers keine personenbezogenen Daten an sonstige Dritte weitergegeben.
2.4. Besucher des FORIS Anwaltsverzeichnisses können unter www.foris.com das vom Nutzer angelegte und freigeschaltete Profil jederzeit online einsehen.
3.1. FORIS verpflichtet sich, den Eintrag des Nutzers in das Anwaltsverzeichnis (nachfolgend: „Profil“) regelmäßig innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss online zu schalten. Das Profil enthält ausschließlich die von dem Nutzer im Rahmen seiner Registrierung oder der nachträglichen Überarbeitung des Profils bereitgestellten Daten.
Für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der persönlichen Daten des Nutzers gilt im Übrigen die Datenschutzerklärung der FORIS. Diese ist unter www.foris.com/datenschutz.html abrufbar.
3.2. Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sämtliche Angaben im Rahmen seiner Registrierung nach bestem Wissen hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit abgegeben hat. Der Nutzer versichert, dass er keine Kenntnis von einer Verletzung persönlicher oder gewerblicher Schutzrechte Dritter hat.
Der Nutzer übernimmt die Verpflichtung, sein Profil während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in Bezug auf die Angaben bezüglich Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, akademische Titel, Fachanwaltstitel, Kanzleiadresse und Rufnummer auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang außerdem, sämtliche im Rahmen einer Überarbeitung und/oder Aktualisierung des Profils vorzunehmenden Angaben inhaltlich richtig und vollständig abzugeben.
3.3. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit seinen Eintrag zu löschen, indem er FORIS an die E-Mail – Adresse anwaltsverzeichnis@foris.com seinen entsprechenden Willen mitteilt. FORIS wird den Eintrag sodann innerhalb von regelmäßig 2 Werktagen löschen.
3.4. Erlangt FORIS nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Angaben des Nutzers auf seinem Profil nicht mehr aktuell sind, ist FORIS berechtigt, den Nutzer per E-Mail, telefonisch oder per Briefpost zu kontaktieren und ihn, entsprechend seiner Verpflichtung aus Ziffer 3.2., zur Aktualisierung seines Profils aufzufordern. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht binnen einer Frist von 20 Tagen nach, steht FORIS das Recht zu, den Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 6. zu kündigen.
3.5. Erlangt FORIS nach Vertragsschluss gesicherte Kenntnis davon, dass der Nutzer keine Rechtsanwaltszulassung innehat oder diese nicht mehr besteht, und der Vertrag aus diesem Grund beendet ist, ohne dass es einer Kündigung bedarf (siehe Ziff. 2.1), ist FORIS berechtigt, das Profil des Nutzers unverzüglich zu löschen.
3.6. FORIS erklärt hiermit im Hinblick auf die vorstehend seitens des Nutzers abgegebene Erklärung sowie die eingegangenen Verpflichtungen, ausdrücklich keine Überprüfung der Angaben und des Inhalts des Profils vorzunehmen. Insbesondere gleicht FORIS die Angaben des Nutzers nicht mit den bei der Bundesrechtsanwaltskammer oder den örtlichen Rechtsanwaltskammern hinterlegten Daten ab. Ferner nimmt FORIS keine Prüfung dahingehend vor, ob die Angaben des Nutzers persönliche oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
3.7. Wird gegenüber FORIS eine Verletzung persönlicher oder gewerblicher Schutzrechte durch den Inhalt des Profils angezeigt, ist FORIS berechtigt, das Profil des Nutzers bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage offline zu schalten oder einzelne Inhalte des Profils zu löschen. Die Entscheidung über die geeignete Maßnahme liegt im Ermessen von FORIS. Dem Nutzer wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Entsprechendes gilt bei Verstößen gegen straf- und ordnungsrechtliche Vorschriften.
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, FORIS von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die sich gegen FORIS als Betreiber des Anwaltsverzeichnisses, insbesondere aufgrund des Inhalts des Profils des Nutzers richten, freizustellen. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund diese Ansprüche beruhen.
4.2. Die Parteien sind sich einig, dass dem Nutzer gegen FORIS keinerlei Ansprüche, außer den in diesen AGB geregelten, zustehen. Es wird insbesondere auf Ziffer 3.6. dieser AGB verwiesen.
Ausgeschlossen sind auch etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche des Nutzers gegen FORIS wegen Nichterreichbarkeit der Webseite www.foris.com bzw. www.foris.com/av/anwaltssuche.html.
Der Nutzer gewährt FORIS hiermit unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, Texte, Bilder sowie andere urheberrechtlich oder auf sonstige Weise geschützte Inhalte, die er zur Gestaltung seines Profils verwendet oder deren Verwendung er FORIS gestattet, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten.
6.1. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung durch entsprechende schriftliche Mitteilung an FORIS oder durch Löschung seines Profils zu kündigen.
6.2. FORIS steht bei Verletzung einer in Ziffer 3. eingegangen Verpflichtung durch den Nutzer das Recht zu, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Profil des Nutzers zu löschen. Dasselbe gilt im Falle der Verletzung gesetzlicher Regelungen durch den Nutzer.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.1. FORIS behält sich Änderungen dieser AGB vor. In diesem Fall werden die geänderten AGB dem Nutzer vor deren Inkrafttreten, an dessen E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, so gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden Vertragsbestandteil.
7.2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien, soweit zulässig, Bonn.
7.3. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts.
Stand: Oktober 2018
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