Notwendige Investionen, hohe Inflation sowie massive Lohnforderungen auf der einen und sinkende Steuereinnahmen auf der anderen Seite stellen deutsche Kommunen vor große Herausforderungen. „Das wird für viele Kommunen auch einen negativen Einfluss auf die Möglichkeit haben, Schadenersatzansprüche – etwa wegen Schlechtleistungen im Bausektor oder bei Schädigungen durch Kartellabsprachen – gerichtlich durchzusetzen. Da geht dann weiteres, dringend benötigtes Geld verloren“, sagt Stefanie Jacob, Anwältin bei dem Prozessfinanzierer FORIS AG.
Bonn | 15. Februar 2023 – Die Finanzlage deutscher Kommunen dürfte sich in den kommenden Jahren deutlich zuspitzen. So rechnet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für 2023 mit einem Defizit von rund 5,3 Milliarden Euro. Für 2024 soll das Minus immer noch bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Besonders hart dürfte es für Kommunen werden, bei denen bereits jetzt eine Kombination aus hohen Ausgaben im Sozialbereich, geringen Steuereinnahmen und massiver Schuldenlast vorherrscht. „In der Konsequenz bleiben oft keine liquiden Mittel zur Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten übrig. Auch erfolgversprechende Verfahren, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Kassen nicht belasten, sondern sogar entlasten könnten, werden dann nicht mehr geführt“, prognostiziert Stefanie Jacob, Anwältin bei dem Prozessfinanzierer FORIS AG, der auch Verfahren von Kommunen finanziert.
Die Krux: Klagen produzieren Kosten, benötigen also laufend Liquidität – unabhängig von den Erfolgsaussichten. Gerade wenn es bei hohen Streitwerten über mehrere Instanzen geht, summieren sich die zunächst vom Kläger zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten. Hinzu kommen teils hohe Ausgaben für Sachverständige und natürlich das Klagerisiko. Wird der Fall am Ende verloren, müssen zusätzlich die Ausgaben der Gegenseite getragen werden. „Gerade für Kommunen, die finanziell nicht so gut dastehen, eröffnet die Prozessfinanzierung eine Chance, Klagen frei von Sorgen anzustrengen“, sagt Jacob. Hinzu komme, dass die Notwendigkeit der Bildung einer Prozesskostenrückstellung entfalle. „Das schont die Liquidität“, so Jacob weiter.
Gründe für die sich verschlechternde Finanzsituation des kommunalen Sektors sind u.a. die Nachwirkungen der Coronakrise, die hohe Inflation sowie anstehende Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende. Hinzu kommen die kürzlich gestarteten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Hier summieren sich die Gewerkschaftsforde-rungen laut Angabe des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Niklas Benrath, im Durchschnitt aller Tarifgruppen auf ein Lohnplus von rund 14 Prozent. Die Steuereinnahmen dürften nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Jahre 2021 bis 2024 verglichen mit den vor Corona prognostizierten Zahlen dagegen um rund 20 Milliarden Euro geringer ausfallen. „Mitte des Jahres wird die Bertelsmann-Stiftung den neuen Kommunalen Finanzreport vorlegen. Die Zahlen dürften die negative Entwicklung bei den kommunalen Finanzen nocheinmal bestätigen“, sagt Jacob.
Pressekontakt:
FORIS AG
Conny Leuschner
Kurt-Schumacher-Straße 18-20
53113 Bonn
Tel.: +49 228 95750-53
E-Mail: presse@foris.com
JK | B | A | S | T
Jürgen Kurz
Schwerinstr. 41
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 211 5 14 50 15
E-Mail: jkurz@jk-bast.de
Über die FORIS AG:
Die FORIS AG gilt als Pionier der Prozessfinanzierung. Seit 1996, als sie die damals neuartige und heute weltweit anerkannte Dienstleistung in Deutschland einführte, übernimmt die FORIS AG die Kosten für Gerichtsprozesse und Schiedsverfahren gegen eine erfolgsabhängige Erlösbeteiligung. Insgesamt hat die FORIS AG in den vergangenen Jahren Prozesse mit einem Gesamtstreitwert von über 810 Millionen Euro finanziert und ihre Kunden dabei unterstützt, Konflikte risikoarm und effizient zu lösen. Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche schon vor Beginn eines Gerichtsprozesses zu liquidieren (Cash Advance). Die FORIS AG zahlt im Einzelfall einen Teil der Forderung vorab aus und verschafft Unternehmen damit frühzeitig zusätzliche Liquidität. Die FORIS AG bietet Kunden und Kooperationspartnern daneben den Erwerb von Vorrats- und Projektgesellschaften an, um ihnen bei Unternehmensgründung und im Projektgeschäft mit schnellen und rechtssicheren Lösungen zur Seite zu stehen. Mehr Informationen finden Sie unter: www.foris.com