Prozesskostenhilfe: Anspruch, Antrag und Rückzahlung

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Ein Gerichtsverfahren ist oft mit hohen Kosten verbunden: Gerichtskosten, Anwaltskosten und manchmal auch Gutachter- oder Sachverständigenkosten. Wer sich ein solches Verfahren aus finanziellen Gründen nicht leisten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Unterstützung: die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH).

Die Prozesskostenhilfe soll sicherstellen, dass jeder Mensch unabhängig von seiner finanziellen Lage Zugang zum Recht hat. Sie übernimmt ganz oder teilweise die Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn die betreffende Person selbst nicht in der Lage ist, diese zu tragen und der Rechtsstreit zugleich hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. PKH wird für Zivilverfahren, arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, familiengerichtliche Verfahren und einige weitere gerichtliche Auseinandersetzungen gewährt.

Wer hat Anspruch auf eine Prozesskostenhilfe, gibt es eine Einkommensgrenze?

Prozesskostenhilfe kann jeder beantragen, der ein Gerichtsverfahren führen oder sich in einem solchen verteidigen muss, vorausgesetzt, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. Entscheidend sind dabei vor allem zwei Punkte:

1. Die wirtschaftliche Bedürftigkeit: Sie dürfen die Kosten eines Verfahrens nicht, oder nur zum Teil, aus eigenen Mitteln zahlen können. Hierbei wird Ihr Einkommen und Vermögen geprüft. Es gibt keine festgelegte absolute Einkommensgrenze, aber das Gericht berechnet anhand einer konkreten Einkommens- und Ausgabenprüfung, ob Sie leistungsfähig sind. Berücksichtigt werden z. B. Miete, Unterhaltsverpflichtungen oder andere laufende Kosten.
2. Aussicht auf Erfolg des Verfahrens: Das Gericht prüft außerdem, ob Ihre Klage oder Verteidigung überhaupt eine realistische Chance hat, erfolgreich zu sein. Verfahren, die offensichtlich keine Erfolgsaussicht haben oder mutwillig erscheinen, werden nicht durch Prozesskostenhilfe unterstützt.

Auch wer ein geringes Einkommen bezieht, etwa Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, eine kleine Rente oder ein niedriges Erwerbseinkommen, kann in vielen Fällen mit einer Bewilligung rechnen. Wichtig ist: Die Prüfung erfolgt immer individuell.

Welche Kosten deckt die Prozesskostenhilfe ab?

Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt der Staat ganz oder teilweise die Kosten Ihres Gerichtsverfahrens. Dazu gehören:

• Gerichtskosten: Gebühren und Auslagen des Gerichts.
• Kosten Ihres eigenen Anwalts: Die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wird übernommen, allerdings nur in der gesetzlich vorgesehenen Höhe, nicht darüber hinaus.
• Kosten für Beweismittel: Zum Beispiel Gutachten oder Zeugenvernehmungen, soweit sie vom Gericht angeordnet werden.

Nicht übernommen werden in der Regel:

• Kosten für außergerichtliche Beratung vor dem Verfahren (dafür gibt es die Beratungshilfe),
• Reisekosten, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind,
• und die Kosten der gegnerischen Partei, wenn Sie den Prozess verlieren. In diesem Fall müssen Sie diese Kosten selbst tragen, auch dann, wenn Sie Prozesskostenhilfe erhalten haben.

Es ist also wichtig, vorab genau zu prüfen, ob der Rechtsstreit tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, da Sie bei einem Verlust zumindest teilweise Kosten tragen müssen.

Wie kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen Sie direkt beim Gericht, bei dem Ihr Verfahren geführt wird, entweder zusammen mit Ihrer Klage oder Verteidigung, oder in einem gesonderten Schreiben. Wichtig ist: Sie müssen belegen, dass Sie sich das Verfahren finanziell nicht leisten können.

Dazu müssen Sie eine „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ ausfüllen. Dieses Formular enthält Angaben zu Einkommen, Vermögen, Miete, Unterhaltspflichten und weiteren Ausgaben. Auch Nachweise (z. B. Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge, Mietvertrag) sind beizufügen. Das Gericht prüft dann auf dieser Basis, ob Sie anspruchsberechtigt sind und ob Ihr Anliegen Aussicht auf Erfolg hat. Erst wenn beides gegeben ist, wird die Prozesskostenhilfe bewilligt.

Regelmäßig übernimmt der prozessführende Anwalt, der Sie im Verfahren vertritt, die Beantragung der Prozesskostenhilfe für Sie.

Wie lange dauert es, bis Prozesskostenhilfe bewilligt wird?

Die Bearbeitungsdauer eines PKH-Antrags kann unterschiedlich lang sein, je nach Gericht, Umfang der Unterlagen und Komplexität des Falls. In der Regel dauert es zwischen zwei und sechs Wochen, bis eine Entscheidung getroffen wird.

Wichtig ist: Die Bearbeitung kann sich verzögern, wenn Unterlagen fehlen oder Nachweise unvollständig sind. Achten Sie deshalb darauf, das Formular vollständig und sorgfältig auszufüllen und alle geforderten Belege direkt beizufügen.

In besonders dringenden Fällen, zum Beispiel bei einstweiligen Verfügungen oder familienrechtlichen Eilverfahren, kann das Gericht auch schneller über den Antrag entscheiden.

Muss ich die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Ob Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen, hängt von Ihrer finanziellen Situation nach Abschluss des Verfahrens ab. Grundsätzlich gilt: Prozesskostenhilfe ist keine automatische „geschenkte“ Hilfe, sondern kann unter bestimmten Umständen nachträglich zurückverlangt werden.

Das Gericht prüft bis zu vier Jahre nach dem Ende des Verfahrens, ob sich Ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse verbessert haben. Wenn Sie in diesem Zeitraum zum Beispiel mehr verdienen, eine neue Anstellung finden oder Vermögen erben, kann das Gericht monatliche Ratenzahlungen festsetzen oder eine vollständige Rückzahlung anordnen.

Wenn sich Ihre finanzielle Situation hingegen nicht wesentlich verbessert, müssen Sie die Prozesskostenhilfe nicht zurückzahlen. Wichtig: Sie sind verpflichtet, dem Gericht während dieser vier Jahre jede wesentliche Veränderung Ihrer Einkommensverhältnisse von sich aus mitzuteilen.

Unabhängig davon gilt: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die Kosten der gegnerischen Partei selbst tragen, auch dann, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wurde.

Was kann ich tun, wenn ich keine Prozesskostenhilfe erhalte?

Wenn Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, sei es, weil Ihr Einkommen zu hoch ist oder weil das Gericht keine ausreichende Erfolgsaussicht in Ihrem Verfahren sieht, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie auf Ihre rechtlichen Ansprüche verzichten müssen.

Gerade in Fällen mit hohem Streitwert kann eine Prozessfinanzierung eine sinnvolle Alternative sein. Die FORIS AG bietet Ihnen genau diese Möglichkeit: Ab einem Streitwert von 100.000 Euro übernehmen wir Ihre Verfahrenskosten und tragen damit das finanzielle Risiko für Sie. Sie zahlen nur im Erfolgsfall einen prozentualen Anteil an Ihrem erstrittenen Betrag. Verlieren Sie den Prozess, übernehmen wir die Kosten. Für Sie entstehen keine finanziellen Verpflichtungen.

Das bedeutet: Auch ohne Prozesskostenhilfe können Sie zu Ihrem Recht kommen, mit FORIS an Ihrer Seite. Weitere Informationen zur Prozessfinanzierung und zu den Voraussetzungen finden Sie unter: FORIS Prozessfinanzierung